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Nov

Wichtiger Beschluss des Obersten Gerichtshofs.

Am 27. Oktober 2021 hat der Oberste Gerichtshof in der Zivilkammer in der Rechtssache Nr. III CZP 109/20 einen für die Prozesspraxis äußerst wichtigen Beschluss gefasst, wonach “die Rechtsauslegung, die einer Entscheidung in einem rechtskräftig abgeschlossenen Rechtsstreit zugrunde liegt, in dem der Kläger einen Teil der Leistung beansprucht hat, nicht von der Bindungswirkung eines Urteils in einem anderen Rechtsstreit über einen weiteren Teil dieser Leistung zwischen denselben Parteien bei gleicher Sach- und Rechtslage erfasst wird, wenn sie grob rechtswidrig ist.” Der Beschluss folgte auf eine Anfrage an den Obersten Gerichtshof durch eines der Bezirksgerichte, das mit einer Berufung in einem Fall gegen einen Versicherer auf Zahlung von Schadenersatz im Rahmen der Haftpflichtversicherung eines Unternehmers befasst war. Der Kläger berief sich auf ein früheres rechtskräftiges Urteil, in dem ihm ein Teil der Leistung für dasselbe Ereignis zugesprochen worden war. Der Oberste Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass das Gericht in einem Rechtsstreit zwischen denselben Parteien über einen weiteren Teil desselben Anspruchs eine völlig andere Entscheidung treffen kann, wenn die frühere Entscheidung gegen das Gesetz verstößt. Diese Position des Obersten Gerichtshofs untergräbt die Legitimität der Erhebung von Teilklagen “auf Probe”, um eine Einigung über den Grundsatz der Ansprüche zu geringeren Kosten zu erreichen, was in der Praxis häufig angewandt wird.