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Urteil des poln. Verfassungsgerichts betr. die Besteuerung der Gebäuden und Baustellen

Am 13. Dezember 2017 hat das Verfassungsgericht den Urteil erlassen, indem er die Verfassungsunvereinbarkeit der Vorschriften des Gesetzes über die lokalen Steuer und Gebühren in dem Umfang festgestellt hat, in dem sie die Objekte, die die Definition eines Gebäudes erfüllt haben, als eine Baustelle zu qualifizieren erlaubten. Das wiederum war mit der höheren Steuer verbunden, die vom Wert, und nicht von der Fläche des Objektes berechnet wurde.

Der Urteil wurde in Folge der Verfassungsklage erlassen, in deren auf die Verletzung der Verfassung durch die einheitliche und befestigte Auslegung der Vorschriften hingewiesen wurde, die sowohl durch die Finanzbehörden als auch Verwaltungsgerichte angewandt wurde. Gemäß dieser Auslegung konnte der jeweilige Objekt auf Grundlage der Steuervorschriften, wegen seiner Funktionen als eine Baustelle betrachtet werden und das trotz der Tatsache, dass es alle Voraussetzungen erfüllt hat, um es als Gebäude gemäß der gesetzlichen Legaldefinition zu betrachten.

Das Verfassungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass eine derartige Auslegung unzulässig ist, da sie mit den Grundsätzen der Logik unvereinbar ist und verstößt gegen das Prinzip, das die erweiternde Auslegung der Steuervorschriften verbietet.

In Folge des Urteils wird die verfassungswidrige Interpretation zukünftig nicht mehr angewandt. Es wird auch zugelassen, die Rückerstattung der zu Unrecht gezahlten Steuer zu fordern.