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Entwurf der Änderungen in der Zivilprozessordnung.

Am 8. Januar 2019 ist beim Sejm der Regierungsentwurf der ausführlichen Novellierung der Zivilprozessordnung eingegangen. Der Zweck ist Beschleunigung der Gerichtsverfahren. Darüber hinaus soll die Rolle der Mediation verstärkt werden.

Der Entwurf sieht eine Reihe positiver Lösungen vor, wie das Verbot, die Verfahrensrechte zu missbrauchen, Zinsenberechnung von den nicht gezahlten Prozesskosten, Zustellung der Prozessschreiben in elektronischer Form und Möglichkeit, die Parteien über das voraussichtliche Ergebnis der Sache zu belehren.

Darüber hinaus sollen erneut die separaten Verfahren in den Wirtschaftssachen eingeführt werden.

Der Entwurf wird jetzt Gegenstand der I. Lesung sein.