Mit dem Gesetz vom 13. April 2018 hat Sejm wichtige Änderungen im Zivilgesetzbuch betr. die Verjährung von Ansprüchen eingeführt. Gemäß der Novelle wird grundsätzlich ausgeschlossen, die verjährten Ansprüchen geltend zu machen, sofern diese gegen die Verbraucher zustehen. Das Gericht wird eine solche Klage auch dann abweisen, wenn der Beklagte die Einrede der Verjährung nicht erheben …

Am 13. April 2018 hat Sejm (poln. Parlament) das Gesetz verabschiedet, welches die Änderungen im Bereich der Absicherung von Ansprüchen, insbesondere durch die Bestellung der Zwangshypothek auf der Immobilie des Schuldners, einführt. Die Änderung soll die Rechtsregelungen an den Urteil des Verfassungsgerichts anpassen, das die bisherigen Vorschriften wegen des mangelnden Gläubigerschutzes für verfassungswidrig erklärt hat. …

Am 24. April 2018 hat die Tageszeitung „Rzeczpospolita” die 15. Edition des Rankings  der größten Rechtsanwaltskanzleien in Polen veröffentlicht. Die Ergebnisse des Rankings bestätigen eine starke Position der Kanzlei Babiaczyk, Skrocki i Wspólnicy auf dem polnischen Markt der Rechtsdienstleistungen, sowie deuten auf einen Aufstieg im Vergleich zum Ranking 2017 hin. In der gesamtpolnischen Aufstellung, die …

Am 15. März 2018 ist die Novelle des Gesetzes über Landesgerichtsregister in Kraft getreten. Mit den neuen Vorschriften wird eine Reihe von neuen Pflichten in Bezug auf die ins Landesgerichtsregister eingetragene Gesellschaft auferlegt. Diese Änderungen umfassen u.a. die Notwendigkeit der Abgabe durch die Prokuristen der Unternehmer der Erklärungen über die Zustimmung zur Ausübung der Funktion …

Im Beschluss der 7 Richter vom 27. März 2018 (Aktenzeichen: III CZP 69/17) hat der poln. Oberste Gerichtshof das Problem der Geltendmachung des Schmerzensgeldes durch nahe Verwandten des Geschädigten, der einen schweren und dauernden Gesundheitsschaden erlitten hat, entschieden. Während des Verfahrens haben die Teilnehmer argumentiert, dass die in der Verfassung verankerten Grundsätze des Schutzes der …

Am 26. Februar 2018 ist beim Sejm der Gesetzesentwurf der Regierung über die Unterstützung neuer Investitionen eingegangen. Das Ziel des Gesetzes ist es, den Unternehmern eine Unterstützung zum Zwecke der Realisierung der Investitionen mit innovativen Charakter zu gewähren, die darunter Gründung eines neuen Unternehmens, Erhöhung der Produktionskraft des bestehenden Unternehmens, Diversifikation der Produktion sowie Einführung …

Das poln. Parlament arbeitet derzeit an dem am 26. Januar verabschiedeten Gesetz – Unternehmerrecht samt dem Paket der begleitenden Gesetze, die zusammen als „Verfassung für Geschäftstätigkeit“ genannt sind. Das Gesetz wird gemäß den Bestimmungen eines separaten Gesetzes in Kraft treten, die die Einführungsvorschriften vorsieht. Es umfasst mehrere Lösungen, die eine praktische Bedeutung für Unternehmer haben. …

In Verbindung mit dem baldigen Inkrafttreten der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, auch Datenschutz-Grundverordnung genannt, haben wir begonnen, die neuen Regelungen in den Unternehmen unserer Mandanten zu implementieren. Die Tätigkeiten des dafür berufenen Juristenteams konzentrieren sich derzeit auf der Durchführung …

Die Juristen der Kanzlei „Babiaczyk, Skrocki i Wspólnicy“, Rechtsanwältin Joanna Wyjatek und Referendar Mateusz Doroszczonek haben für einen der Mandanten der Kanzlei, führenden Hersteller auf dem Weltmarkt der medizinischen Ausrüstung, eine komplexe Schulung im Bereich der Compliance (legal risk management) durchgeführt. Die Schulung umfasste Vorstellung der Compliance-Thematik, sowie Besprechung ihrer wichtigen Gebiete, wie Kartellrecht und …

Am 11. Januar 2018 wird in Poznań in Stary Browar (Art. Stations) die Konferenz Cloud & Datacenter Day Poznań #2 stattfinden, die der cloud computing – Thematik gewidmet wird. Es ist die größte derartige Veranstaltung in Polen, aber auch in diesem Teil Europas. Der Programm der Konferenz wurde so festgelegt, damit sie die möglichst viele …