Am 25-26. Juni 2018 ist in Frankfurt am Main die durch WIRAS Verbund organisierte internationale Konferenz stattgefunden. Der WIRAS Verbund vereinigt Rechtsanwaltskanzleien, welche die Dienstleistungen an deutschsprachige Mandanten erbringen. Zum WIRAS Verbund gehören derzeit weltweit über 100 Rechtsfirmen in 40 Ländern, die insgesamt über 750 qualifizierte Juristen beschäftigen. Der Programm der Konferenz umfasste eine Reihe …

Auf der Internetseite des Umweltministeriums ist das erste Modul der Abfalldatenbank bereits aktiv. Die Funktionsweise der Datenbank regelt das Gesetz vom 14. Dezember 2012 über Abfälle. Dieses Modul umfasst das Register der Unternehmer, welche die mit der Müllversorgung verbundene Tätigkeit ausüben. Das Register wird durch die Vorsitzenden der Woiwodschaften geführt. Bis zum 24. Juli 2018 …

Am 20. Juli hat das poln. Parlament (Sejm) das Gesetz über die Umwandlung des Erbnießbrauchs der für die Wohnzwecke bebauten Grundstücke in das Eigentumsrecht dieser Grundstücke verabschiedet. Nach dem Gesetz wird mit dem 1. Januar 2019 das derzeitige Erbnießbrauchrecht der Grundstücke, welche mit den Einfamilienhäusern oder Einfamiliengebäuden, in welchen mindestens die Hälfte der Lokale die …

Am 1. Juli 2018 ist die Novelle des Mehrwertsteuergesetzes in Kraft getreten, welche den Split-Payment-Mechanismus einführt. Das neue Verfahren sieht in Art. 108a des o.g. Gesetzes die Möglichkeit vor, dass der Leistungsempfänger den Nettobetrag an das übliche Bankkonto des leistenden Unternehmens auszahlt und die in Rechnung gestellte Steuer unmittelbar auf ein speziell errichtetes Sonderkonto überweist. …

Am 20-23. Juni 2018 fand in Paris die nächste jährliche Konferenz statt, die durch die Vereinigung der unabhängigen Rechtsfirmen PANGEA NET organisiert wurde. Die Organisatorin der Konferenz war die Kanzlei KGA Avocats. Am Treffen haben die Vertreter der Mitgliedsrechtsfirmen aus mehreren Staaten teilgenommen. Die Kanzlei Babiaczyk Skrocki i Wspólnicy hat der Partner Dr. Mirosław Babiaczyk …

Am 25. Mai 2018, gleichzeitig mit der Datenschutz-Grundverordnung ist das neue Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten in Kraft getreten. Der Zweck des Gesetzes ist, die polnischen Rechtsregelungen an die neuen europäischen Vorschriften anzupassen, darunter den rechtlichen Status des neuen Organs – des Vorsitzenden des Amtes für den Schutz personenbezogener Daten zu regeln. Das o.g. …

Mit dem Gesetz vom 13. April 2018 hat Sejm wichtige Änderungen im Zivilgesetzbuch betr. die Verjährung von Ansprüchen eingeführt. Gemäß der Novelle wird grundsätzlich ausgeschlossen, die verjährten Ansprüchen geltend zu machen, sofern diese gegen die Verbraucher zustehen. Das Gericht wird eine solche Klage auch dann abweisen, wenn der Beklagte die Einrede der Verjährung nicht erheben …

Am 13. April 2018 hat Sejm (poln. Parlament) das Gesetz verabschiedet, welches die Änderungen im Bereich der Absicherung von Ansprüchen, insbesondere durch die Bestellung der Zwangshypothek auf der Immobilie des Schuldners, einführt. Die Änderung soll die Rechtsregelungen an den Urteil des Verfassungsgerichts anpassen, das die bisherigen Vorschriften wegen des mangelnden Gläubigerschutzes für verfassungswidrig erklärt hat. …

Am 24. April 2018 hat die Tageszeitung „Rzeczpospolita” die 15. Edition des Rankings  der größten Rechtsanwaltskanzleien in Polen veröffentlicht. Die Ergebnisse des Rankings bestätigen eine starke Position der Kanzlei Babiaczyk, Skrocki i Wspólnicy auf dem polnischen Markt der Rechtsdienstleistungen, sowie deuten auf einen Aufstieg im Vergleich zum Ranking 2017 hin. In der gesamtpolnischen Aufstellung, die …

Am 15. März 2018 ist die Novelle des Gesetzes über Landesgerichtsregister in Kraft getreten. Mit den neuen Vorschriften wird eine Reihe von neuen Pflichten in Bezug auf die ins Landesgerichtsregister eingetragene Gesellschaft auferlegt. Diese Änderungen umfassen u.a. die Notwendigkeit der Abgabe durch die Prokuristen der Unternehmer der Erklärungen über die Zustimmung zur Ausübung der Funktion …