6 May Beschluss des Obersten Gerichtshofs zu den Kosten der Zwangsvollstreckung 6 May 2022 Am 26. April 2022 hat das Oberste Gericht in der Rechtssache III CZP 91/22 einen Beschluss über die Übernahme der Kosten für die Nichteinleitung des Vollstreckungsverfahrens durch den Gläubiger gefasst, wenn ein Antrag auf Einleitung des Vollstreckungsverfahrens gestellt wird und die Verjährungsfrist für die Forderung, die Gegenstand des Vollstreckungstitels ist, abgelaufen ist. Nach dem Inhalt … Mehr
6 May Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu Gemeindeverordnungen. 6 May 2022 Am 27. April 2022 entschied der Verfassungsgerichtshof in der Rechtssache Nr. K 12/20, dass die Bestimmung von Artikel 40 Absatz 3 und Absatz 4 des Gesetzes über die kommunale Selbstverwaltung insoweit mit der Verfassung vereinbar ist, als sie die Befugnisse der Gemeinde zum Erlass von Vollstreckungsvorschriften nur in den Bereichen einschränkt, in denen keine gesetzliche … Mehr
15 Apr Gewinn gegen den Versicherer in einem Präzedenzfall-Schadenersatzstreit 15 April 2022 Am 4. April 2022 hat das Landgericht in Łódź in Abänderung eines früheren Urteils des Bezirksgerichts auf die Berufung der Kanzlei hin der Schadensersatzklage stattgegeben, die die Kanzlei im Namen des Mandanten (ein Unternehmen, das zu einer der größten Kapitalgruppen Europas gehört) gegen den Versicherer erhoben hatte. Der Mandant der Kanzlei war zuvor zur Zahlung … Mehr
15 Apr Gewinn eines Vollstreckungsschutzverfahrens im Wert von über 1.000.000 PLN 15 April 2022 Am 18. März 2022 fällte das Bezirksgericht in Bydgoszcz ein für den Mandanten der Kanzlei günstiges Urteil in einem Verfahren über die Entziehung des Vollstreckungstitels. Die Anwaltskanzlei Babiaczyk, Skrocki i Wspólnicy vertrat einen Mandanten – ein an der Warschauer Börse notiertes Unternehmen aus dem Bausektor – in einem Rechtsstreit um die Zahlung von Vergütungen für … Mehr
20 Feb Änderung des Energiegesetzes 20 February 2022 Am 24. Februar 2022 verabschiedete Sejm eine Änderung des Energiegesetzes. In der Begründung des Gesetzes heißt es, dass die Bestimmungen über die Regeln für den Verbund der Gasnetze, die Befugnisse und Pflichten der Gasnetzbetreiber, die Beziehungen zwischen dem Eigentümer des Gasfernleitungsnetzes und dem Betreiber des Gasfernleitungsnetzes, die Befugnisse des Präsidenten der Energieregulierungsbehörde und die Genehmigungen … Mehr
20 Feb Wichtige Änderungen im Gesetzbuch der Handelsgesellschaften 20 February 2022 Am 9. Februar 2022 verabschiedete Sejm ein Gesetz zur Änderung des Handelsgesellschaftengesetzbuches über und einiger anderer Gesetze, mit dem Bestimmungen zur Regelung des so genannten Holdingrechts eingeführt werden sollen. Im Gesetzbuch der Handelsgesellschaften wird ein neuer Abschnitt mit dem Titel “Unternehmensgruppe” eingefügt. Unter diesem Begriff sind eine Muttergesellschaft und eine oder mehrere Tochtergesellschaften zu verstehen, … Mehr
20 Jan Zwei Beschlüsse des Obersten Gerichtshofs zur Funktionsweise einer Aktiengesellschaft 20 January 2022 Im Januar 2022. Der Oberste Gerichtshof hat zwei wichtige Beschlüsse zu praktischen rechtlichen Aspekten der Funktionsweise von Aktiengesellschaften und ihren Organen angenommen. Gemäß dem Beschluss vom 20. Januar 2022, III CZP 17/22, ist es nicht zulässig, gemäß Artikel 189 der Zivilprozessordnung festzustellen, dass ein bestimmter Beschluss auf der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft gefasst wurde, wenn aus … Mehr
20 Jan Entschließung des Obersten Gerichtshofs zu Dienstbarkeiten. 20 January 2022 Am 13. Januar 2022 hat der Oberste Gerichtshof in der Zivilkammer in der Rechtssache III CZP 14/22 einen Beschluss über den rechtlichen Bestand des Grundeigentums bei der Teilung und anschließenden Zusammenlegung von Grundstücken gefasst. Dem Beschluss zufolge erstreckt sich die Grunddienstbarkeit nach der Teilung des Grundstücks und der anschließenden Zusammenlegung des so abgetrennten Teils mit … Mehr
20 Dec Entwurf zur Änderung der Erbschaftsvorschriften 20 December 2021 Am 16. Dezember 2021 hat das Justizministerium einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Zivilgesetzbuches in Bezug auf Erbschaften veröffentlicht. Der Entwurf sieht vor, die Gründe für die gerichtliche Feststellung der Erbunwürdigkeit eines Erben um die Prämisse zu erweitern, dass er sich der Unterhaltspflicht gegenüber dem Erblasser entzieht, und die Haftung der Staatskasse und der Gemeinde eines … Mehr
20 Dec Wir haben vor dem WSA in der Sache der Planungsgebühren gewonnen 20 December 2021 Am 17. Dezember 2021 hat das Woiwodschaftsverwaltungsgericht in Poznan auf eine von den Anwälten der Kanzlei eingereichte Klage hin die für den Mandanten der Kanzlei ungünstige Entscheidung des Berufungsgerichts der Selbstverwaltung über die Festsetzung der sog. Planfeststellungsgebühr in Höhe von mehr als 600.000 PLN im Zusammenhang mit dem Verkauf eines für eine Wohnbebauung vorgesehenen Grundstücks … Mehr
