4
Mar

Entwurf der Änderungen in der Zivilprozessordnung.

Am 8. Januar 2019 ist beim Sejm der Regierungsentwurf der ausführlichen Novellierung der Zivilprozessordnung eingegangen. Der Zweck ist Beschleunigung der Gerichtsverfahren. Darüber hinaus soll die Rolle der Mediation verstärkt werden. Der Entwurf sieht eine Reihe positiver Lösungen vor, wie das Verbot, die Verfahrensrechte zu missbrauchen, Zinsenberechnung von den nicht gezahlten Prozesskosten, Zustellung der Prozessschreiben in …

4
Mar

Entwurf des neuen Rechts des öffentlichen Vergabewesens

Das Ministerium für Unternehmertum und Technologie zusammen mit dem Amt für öffentliche Ausschreibungen hat den Entwurf des ganz neuen Gesetzes – Rechts des öffentlichen Vergabewesens vorbereitet. Der Entwurf wird jetzt Gegenstand der Abstimmungen und Konsultationen sein. Der Entwurf sieht eine Reihe von Lösungen vor, die öffentlichen Ausschreibungen positiv beeinflussen können, wie das vereinfachte Verfahren im …

4
Jan

Gesetz über das Landesschuldnerregister

Am 6. Dezember 2018 hat das Sejm das Gesetz über das Landesschuldnerregister verabschiedet. Dieses öffentliche Register wird vom Justizminister elektronisch geführt und wird für jeden zugänglich. Im Register werden die Angaben zu allen natürlichen und juristischen Personen erfasst, gegen welche das Insolvenz- oder Restrukturierungsverfahren oder das erfolglose Vollstreckungsverfahren geführt wurde. Auf diesem Wege werden die …

4
Jan

Beratung im Bereich der greenfield-Investitionen mit dem Wert von 20 Mio. PLN

Der Mandant der Kanzlei ist deutsche Kapitalgruppe, welche mithilfe ihrer Tochtergesellschaften die Wirtschaftstätigkeit in Polen im Bereich der innovativen technologischen Maschinen zur Holz- und Metallbearbeitung ausübt. Der Konzern ist im Jahre 1982 entstanden und beschäftigt derzeit 300 Mitarbeiter und verkauft seine Produkte unter den bekannten Marken an Kunden weltweit in über 60 Ländern. Das Geschäft, …

4
Dec

25-Jubiläum der Kanzlei Babiaczyk, Skrocki i Wspólnicy

Am 15. November 2018 hatten wir das Vergnügen, unsere Mandanten, Mitarbeiter und Partner auf dem festlichen Feier zum 25-Jubiläum der Kanzlei Babiaczyk, Skrocki i Wspólnicy zu bewirten. Wir haben mit über 100 eingeladenen Gästen zusammengefeiert. Unter ihnen war es für uns besonders nett, den Bürgermeister der Stadt Poznań, Herrn Jacek Jaśkowiak zu begrüßen. Das Programm …

4
Dec

Urteil des poln. Verfassungsgerichts betr. die Beitragsbemessungsgrenze (Sozialversicherungsbeiträge).

Am 14. November hat das Verfassungsgericht in der Sache Kp 1/18 die Änderungen im Gesetz über das Sozialversicherungssystem für verfassungswidrig erklärt. Gemäß der Novellierung soll die Beitragsbemessungsgrenze (30-Fache der durchschnittlichen Vergütung) aufgehoben werden. Die Prüfung hat der Staatspräsident beantragt, indem er die Verletzung des Art. 2 (Rechtsstaatsprinzip) und Art. 7 (Gesetzlichkeitsprinzip) vorgeworfen hat. Das Verfassungsgericht …

4
Nov

Konferenz der WIRAS Verbund International in Lissabon .

Am 26-27 September 2018 ist unter Teilnahme der Partner der Kanzlei Babiaczyk, Skrocki i Wspólnicy in Lissabon die nächste Konferenz des WIRAS Verbundes stattgefunden. Der WIRAS Verbund vereinigt Rechtsanwaltskanzleien, welche die Dienstleistungen an deutschsprachige Mandanten erbringen. Zum WIRAS Verbund gehören derzeit weltweit über 100 Rechtsfirmen in 40 Ländern, die insgesamt über 750 qualifizierte Juristen beschäftigen. …

10
Sep

Konferenz der WIRAS Verbund International in Frankfurt am Main.

Am 25-26. Juni 2018 ist in Frankfurt am Main die durch WIRAS Verbund organisierte internationale Konferenz stattgefunden. Der WIRAS Verbund vereinigt Rechtsanwaltskanzleien, welche die Dienstleistungen an deutschsprachige Mandanten erbringen. Zum WIRAS Verbund gehören derzeit weltweit über 100 Rechtsfirmen in 40 Ländern, die insgesamt über 750 qualifizierte Juristen beschäftigen. Der Programm der Konferenz umfasste eine Reihe …

10
Sep

Die Abfalldatenbank hat gestartet.

Auf der Internetseite des Umweltministeriums ist das erste Modul der Abfalldatenbank bereits aktiv. Die Funktionsweise der Datenbank regelt das Gesetz vom 14. Dezember 2012 über Abfälle. Dieses Modul umfasst das Register der Unternehmer, welche die mit der Müllversorgung verbundene Tätigkeit ausüben. Das Register wird durch die Vorsitzenden der Woiwodschaften geführt. Bis zum 24. Juli 2018 …

10
Aug

Umwandlung des Erbnießbrauchrechts in das Eigentumsrecht

Am 20. Juli hat das poln. Parlament (Sejm) das Gesetz über die Umwandlung des Erbnießbrauchs der für die Wohnzwecke bebauten Grundstücke in das Eigentumsrecht dieser Grundstücke verabschiedet. Nach dem Gesetz wird mit dem 1. Januar 2019 das derzeitige Erbnießbrauchrecht der Grundstücke, welche mit den Einfamilienhäusern oder Einfamiliengebäuden, in welchen mindestens die Hälfte der Lokale die …